Antidiskriminierungsgesetz liegt auf Eis

Der Bundesrat hat heute das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) gestoppt. Ich glaube, das wäre neben dem Sozialgesetzbuch IX (das gibt es seit 2001) ein Gesetz gewesen, das wirklich den Alltag behinderter Menschen zumindest ein bisschen verändert hätte. Beim Behindertengleichstellungsgesetz ist das nicht der Fall. Um mal ein Beispiel zu nennen: Was nutzt die amtliche Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache (wurde mit dem Behindertengleichstellungsgesetz geregelt), wenn die Dolmetscherversorgung in vielen Bereichen nicht gesichert ist – weder finanziell noch organisatorisch?

Gerüchten zufolge soll das ADG dennoch kommen – auch wenn die CDU die Bundestagswahl gewinnt. Allerdings nur in dem Umfang wie die Europäische Union es vorschreibt. Das würde konkret unter anderem bedeuten, dass die Diskriminierung behinderter und homosexueller Menschen weiterhin nicht untersagt wird. Die Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe zum Beispiel schon. Nun überlegt man, ob man nicht doch behinderte Menschen ins Gesetz aufnimmt oder alternativ ein Sondergesetz schafft, das die Diskriminierung unabhängig vom ADG regelt.

Ich bin mal gespannt, ob sich die Interessenverbände mit einem Sondergesetz abspeisen lassen und ob man sich mit anderen Gruppen, die dann immer noch diskriminiert werden dürfen (Homosexuelle zum Beispiel), solidarisiert und gleiche Rechte für alle fordert. Schon im jetzigen Gesetzentwurf gab es Abstufungen, was die Diskriminierung einzelner Gruppen angeht. Menschen mit anderer Hautfarbe dürfen so gut wie nie diskriminiert werden. Behinderte Menschen aber schon manchmal. Aber das ist dann keine Diskriminierung. Die CDU wäre dann wenigstens so konsequent und macht die Abstufung in einem eigenen Gesetz deutlich. Und andere Gruppen schauen ganz in die Röhre.

Traurig ist eigentlich, dass es über dieses Thema überhaupt solche Diskussionen gibt. Ein Restaurantbesitzer, der schwarze, behinderte, homosexuelle, muslimische Kunden auf Grund dieser Eigenschaften ablehnt, gehört bestraft. Und ich dachte eigentlich, das sei bei der Mehrheit der Gesellschaft Konsens.