So, der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Deutschland ist da. In Teil III gibt es sogar ein eigenes Kapitel einen eigenen Absatz zur künftigen Behindertenpolitik. Dieses lautet:
„Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist u. a. die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln.
Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Das KfW-Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum wird weiterentwickelt.“
Das könnte auch im Koalitionsprogramm einer Rot-Grünen Regierung stehen. Man könnte fast versucht sein zu glauben, in Deutschland wird jetzt alles barrierefrei. Ich bin keine Pessimistin, aber ich fürchte, das wird nicht so kommen.
Zuerst einmal hat man jetzt wieder Zeit gewonnen. Man wartet jetzt erst einmal auf den Aktionsplan. Vor dem Aktionsplan wird es keine oder nur sehr wenig Aktion geben. Ich tippe in der Mitte der Legislaturperiode wird er dann endlich fertig sein.
Und dann passiert wieder das, was fast immer passiert: Die Politik wird sich einigen, wenig umstrittenen und leicht umzusetzenden Themen annehmen. Große wichtige Dinge werden außen vor bleiben. Einen Rechtsanspruch wird es nur in Ausnahmefällen geben.
Ich habe vor kurzem mehrere interessante Videos auf YouTube gefunden, die die Proteste vor der Einführung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen in Großbritannien zeigen.
So ging es vor der Einführung des Disability Discrimination Acts 1995 in London zu und vermutlich hat sich das im Gesetz niedergeschlagen:
P.S.: Kann mir jemand sagen, ob man Videos bei YouTube, die einem nicht gehören, untertiteln kann? Und wenn ja, wie? Ich würde das Video nämlich gerne untertiteln.