Geld nur gegen Barrierefreiheit

Christiane Link

Während Deutschland noch darüber diskutiert, ob wir wirklich alle dafür sind, dass unter anderem auch behinderte Menschen nicht diskriminiert werden und vom neuen Gleichbehandlungsgesetz profitieren, haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister Nägel mit Köpfen gemacht: EU-Fördermittel sollen künftig von der Barrierefreiheit des Vorhabens abhängig sein. Diese Nachricht war für mich heute wie die Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Antidiskriminierungsgesetzes sowie Weihnachten und Geburtstag an einem Tag. Ich werde jetzt freudestrahlend an jeder Baustelle vorbeigehen und mich über jedes Pappschild freuen auf dem steht „Gefördert mit Mitteln der Europäischen Union“. Einfach mal nach Europäischer Sozialfonds oder Europäischer Regionalfonds und anderen Fördertöpfen googeln und überlegen, was es bedeutet, wenn diese ganzen Projekte barrierefrei wären. Allein schon die ganzen geförderten Baumaßnahmen – denn es ist nach wie vor eine falsche Annahme, dass in der EU neue Gebäude grundsätzlich barrierefrei gebaut werden.

Der Präsident des Europäischen Behindertenforums, Yannis Vardakastanis, kommentierte die Entscheidung der EU-Minister wie folgt: „We are extremely satisfied with this decision and in particular with the key and active support of the European Parliament since we initiated this important campaign. The potential impact of this political agreement is so significant that it will change the face of our cities, our public buildings and transport systems.“



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